Aktuelles für Mitglieder
Zivilrecht/Schadensrecht
Die Höhe des Standgeldanspruches einer Kfz-Werkstatt ist auf den Restwert des Fahrzeugs begrenzt / Beschluss des OLG Koblenz vom 09.03.2016 (Az: 2 U 217/15)
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat zu der in Kfz-Werkstätten immer wieder auftauchenden Frage, wie lange für ein bei einer Kfz-Werkstatt verbleibenden Unfallfahrzeug Standgeld verlangt werden kann, einen interessanten Beschluss gefasst und sinngemäß folgendes beschlossen:
Auch wenn ein Unfallfahrzeug jahrelang auf dem Werkstattgelände einer Kfz-Werkstatt verbleibt, können Standgeldkosten nicht für eine beliebig lange Zeit beansprucht werden. Der Anspruch ist unter Schadensminderungsgesichtspunkten von vornherein auf den (Rest-)Wert des Fahrzeugs begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn die Werkstatt aufgrund erfolgsversprechender Verkaufsverhandlungen zunächst nur in Aussicht gestellt hat, 9 Tage Standgeld zu berechnen und die Verkaufsverhandlungen im Anschluss scheitern.
Verbandserfolg bei Ein- und Ausbau
folgende Pressemeldung wurde uns zur Verfügung gestellt, diese möchten wir unseren Mitgliedern auf keinen Fall vorenthalten.
Bonn, 20. Februar 2017. Verbandserfolg in Berlin: Kfz-Betriebe können zukünftig von ihren Lieferanten nicht nur neues Material, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten ersetzt verlangen, wenn sie deren mangelhaftes Material zum Beispiel bei einer Reparatur verwendet haben. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen am 15. Februar 2017 im Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts.
Verbraucherstreitbeilegung & neuer Informationsflyer zu den Schiedsstellen
Mitte Januar diesen Jahres hatten wir zuletzt über das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die ab dem 01.02.2017 geltenden Informationspflichten berichtet.
Wie bereits in den Neuwagenverkaufsbedingungen, Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen, Kfz-Reparaturbedingungen und Teileverkaufsbedingungen erfolgt, wurden die ZDK-Formulare
· Verbindlicher Vermittlungsauftrag zum Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs mit Vollmacht („EU-Vermittlung“)
· Vertrag über die Vermittlung eines privaten Kraftfahrzeuges mit Vollmacht und Kaufvertrag
· Vereinbarung über eine Probefahrt
· Verwahrungsvertrag Räder / Reifen
um die notwendigen Hinweise gemäß VSBG ergänzt. Die Formulare können Sie bei uns unter folgender Emailadresse anfordern: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Verbraucherstreitbeilegung - Anpassung Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen
Bereits im Dezember haben wir über die Anpassung diverser Bedingungstexte des ZDK an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz informiert.
Die Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen wurden bislang nicht um die Informationspflichten gemäß VSBG ergänzt. Hintergrund war die Annahme, dass der Inhalt der Garantiebedingungen entweder in die Garantieunterlagen eines Dritten (externer Garantiegeber) übernommen werden und die Informationspflichten von diesem zu erfüllen sind oder der Kfz-Betrieb die Garantiebedingungen im Rahmen eines Kaufvertrages zusammen mit den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen verwendet, die die Informationspflichten bereits enthalten (Vermeidung von doppelten Hinweisen).
Um jedoch auch solche Fallgestaltungen abzubilden, in denen Kfz-Betriebe die Garantiebedingungen für Eigengarantien verwenden, die z.B. im Nachgang eines Kaufvertrages abgeschlossen werden können, hat der ZDK die Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen vorsorglich um den Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erweitert.