Aktuelles
Bundeskabinett billigt Aufhebung der Eichpflicht für AU-Geräte
Das Ende der Doppelprüfung von Messgeräten für die Abgasuntersuchung ist nahe: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 7. Juli einer Änderung der Mess- und Eichverordnung zugestimmt.
Corona-Krise – Sonderregelungen zur Inanspruchnahme von Pflege- und Familienzeiten sind erneut verlängert worden
Nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist am 29.06.2021 das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHÄndG)“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Juli 2021 um 10 Cent je Stunde auf nunmehr 9,60 Euro. Dieser Mindestlohn gilt bis zum 31. Dezember 2021, bevor dann weitere Erhöhungsschritte folgen.
Corona-Krise – Eine aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist wirksam
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln zur Frage, ob einem Arbeitnehmer wegen der Weigerung eine Maske zu tragen, sinngemäß folgende, interessante Entscheidung getroffen: