Aktuelles für Mitglieder
Kalibrierfähigkeit der vor dem 1.10.2011 verbauten Bremsprüfstände (BPS)
Ergänzend zu unserer Mitgliederinformation - Umsetzung der Vorschriften für Bremsprüfstände stellen wir Ihnen hiermit eine aktuelle Übersicht derjenigen Bremsprüfstände (BPS) zur Verfügung, die vor dem 01.10.2011 verbaut wurden und kalibrierfähig sind.
Die Übersicht ist für den internen Gebrauch vorgesehen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. An der ständigen Aktualisierung wird gearbeitet. Sollten Ihnen weitere kalibrierfähige BPS bekannt sein, teilen Sie uns das bitte mit.
Bremsprüfstände - Überprüfung/Validierung der ASA-Schnittstelle
Bei neuen Bremsprüfständen, die schon mit der ASA-Schnittstelle ausgerüstet sind, ist es in der Vergangenheit mehrfach zu Verbindungsproblemen insbesondere zu den Systemen der Prüfingenieure der Überwachungsorganisationen gekommen. Um diesen Problemen und einer Belastung der Kfz-Betriebe vorzubeugen, wurde im Jahr 2015 die "Gemeinsame Information zu Voraussetzungen für die Anbindung der ÜI-Produktivsysteme an den ASA-Livestream zum Zwecke der Bremswirkungsprüfung nach § 29 StVZO" erarbeitet
Sachmangelhaftung - Agenturgeschäfte
Ermittelt ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen für eine Privatperson, ist die Privatperson als Verkäufer anzusehen und als Verbraucher berechtigt, die Sachmängelhaftung gegenüber dem Käufer auszuschließen. Der EuGH hat sich nunmehr in seinem Urteil vom 09.11.2016 (Az. C-149/15) mit der Frage befasst, was gilt, wenn der Käufer nicht darüber aufgeklärt worden ist, dass der Kfz-Händler nur als Vermittler tätig ist.
Werkvertragsrecht
Erteilt ein Werkstattkunde einen Reparaturauftrag für ein Fahrzeug, das nicht in seinem Eigentum steht, und entsteht zwischen den Vertragsparteien Streit über noch offene Zahlungen, kann der Eigentümer des Fahrzeugs von der Werkstatt zwar dessen Herausgabe verlangen, der Herausgabeanspruch erstreckt sich aber nicht auf die von der Werkstatt verbauten Teile.
Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Vorenthaltung des Fahrzeugs steht dem Eigentümer gegen die Werkstatt nur zu, wenn die Werkstatt später erfahren hat, dass sie nicht mehr zum Besitz berechtigt ist. Lässt sich nicht feststellen, ob das Besitzrecht der Werkstatt fortbesteht, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung.
Darf der Werkstattinhaber oder einer seiner Mitarbeiter, der nach erfolgter Reparatur gemeinsam mit dem Kunden/Besteller eine Probefahrt mit dem Kundenfahrzeug unternommen hat, das Fahrzeug gegen den Willen des Kunden wieder an sich nehmen, wenn Streit über ausstehende Zahlungen besteht? Diese Rechtsfrage stand im Fokus eines Urteils des BGH vom 17.03.2017 (Az. V ZR 70/16). Sie ist relativ leicht zu beantworten, wenn der Kunde/Besteller zugleich Eigentümer des Fahrzeugs ist. Denn dann hängt die Berechtigung hierzu davon ab, ob zu Gunsten des Werkstattinhabers ein Werkunternehmerpfandrecht entstanden ist oder ein Zurückbehaltungsrecht besteht. Was aber gilt, wenn es sich bei dem Fahrzeug z.B. um ein Leasingfahrzeug oder ein finanziertes Fahrzeug handelt, dessen Eigentümer nicht der Kunde und zugleich Besteller der Reparaturdienstleistung ist, sondern eine Bank? Da in diesem Falle zu Gunsten der Werkstatt weder ein Unternehmerpfandrecht entstehen noch gutgläubig erworben werden kann, steht dem Eigentümer – in diesem Falle also der Bank – ein gesetzlicher Herausgabeanspruch zu. Fraglich ist aber, ob sich dieser Anspruch auch auf die verbauten Teile erstreckt und ob der Bank die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Vorenthaltung zusteht. Beide Ansprüche hat der BGH nunmehr zurückgewiesen.