Aktuelles für Mitglieder
Werkvertragsrecht - Aufklärungspflicht über Rückrufaktionen
Autorisierte Marken-Servicebetriebe sind verpflichtet, ihre Kunden auch im Rahmen einer in Auftrag gegebenen „kleinen“ Inspektion über sicherheitsrelevante Rückrufaktionen des Herstellers zu informieren.
Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Kundenfahrzeug um ein Fahrzeug handelt, das nicht über einen offiziellen Importeur nach Deutschland eingeführt worden ist (sog. „Grauimport“).
Zivilrecht
Zivilrecht
Der Besteller eines Werkes (Kunde) hat keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit/Urteil des BGH vom 16.03.2017 (Az: VII ZR 197/16)
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Unwirksamkeit von Schwarzgeldabreden zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sinngemäß folgendes entschieden:
Die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen wird folgendermaßen fortgeführt. Vereinbarungen, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen, sind nichtig. Dies gilt auch für erst nachträglich vereinbarte Schwarzgeldabreden.
Steuerrecht / Kassenführung
Bundestag und Bundesrat verabschiedet „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ / Spätestens ab 2020 müssen elektronische Kassen (Registrierkassen und PC-Kassensysteme) manipulationssicher sein / Schon ab dem 01.01.2017 müssen Registrierkassen der sog. „Kassenrichtlinie 2010“ entsprechen!
Mit dem vom Bundesrat und Bundestag verabschiedeten „Gesetz zum Schutz von Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ hofft der Gesetzgeber nun den Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen wirksam bekämpfen zu können. Der Gesetzentwurf soll helfen, Mogeleien im Bargeldverkehr einzudämmen. Dafür sollen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden.
1. Staat verliert hohe Summen durch manipulierte Kassen
Der Bundesrechnungshof hat seit langem Maßnahmen gegen manipulierte elektronische Kassen angemahnt. Der Staat verliert nämlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze sowohl mit manipulierten Kassen als auch mit Schummel-Software oder mit fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen. Dies gilt vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Um das zu unterbinden hat man der gesamten Wirtschaft ein Gesetz zur Verhinderung von Kassenmanipulation auferlegt!
Einwilligungserklärung des Kunden in Werbung
Einwilligungserklärung des Kunden in Werbung per E-Mail hier: Erlöschen der Einwilligungserklärung durch Zeitablauf?
Die Frage, ob und wenn ja, wann eine einmal vom Kunden abgegebene Einwilligungserklärung erlischt, ist in Rechtsprechung und Literatur noch streitig. Der diskutierte Zeitrahmen, nach deren Ablauf vom Erlöschen der Einwilligungserklärung ausgegangen wird, reicht derzeit von 4 Wochen bis zu keiner zeitlichen Beschränkung. In einer neueren Entscheidung geht das AG Hamburg dann von keiner zeitlichen Beschränkung der Einwilligungserklärung aus, wenn der Werbeempfänger in regelmäßigen Abständen Werbemails erhält.