Aktuelles für Mitglieder
Werbeanlagen (EnSiKuMaV)
In den vergangenen Tagen ist es trotz der bisherigen Informationen zu weiteren zahlreichen Nachfragen gekommen, welche konkreten Auswirkungen genau die EnSikuMaV auf die Beleuchtung von und in Kfz-Unternehmen hat.
Nach dieser Verordnung wird der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ausdrücklich von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt.
Arbeitsrecht - Weitere Arbeitshilfen zu den Änderungen im Nachweisgesetz
Wie schon mit unserer Mitgliederinformation vom 12.08.2022 berichtet, ist das sog. „deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie“ mit zahlreichen Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) am 01.08.2022 in Kraft getreten, was nun für einige zusätzliche Nachweispflichten beim Abschluss von neuen Arbeitsverträgen sorgt.
Neues Gesetz mach Anpassung der Muster-Arbeitsverträge ab 01.08.2022 notwendig
Mit dem EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie-Umsetzungsgesetz werden nun die im deutschen Nachweisgesetz bislang schon statuierten Pflichten des Arbeitgebers zur Information des jeweiligen Beschäftigten über die wesentlichen Arbeitsbedingungen erweitert und die Fristen für die Information an den Beschäftigten geändert
Bundeskabinett billigt Aufhebung der Eichpflicht für AU-Geräte
Das Ende der Doppelprüfung von Messgeräten für die Abgasuntersuchung ist nahe: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 7. Juli einer Änderung der Mess- und Eichverordnung zugestimmt.