Aktuelles
Werkvertragsrecht
Erteilt ein Werkstattkunde einen Reparaturauftrag für ein Fahrzeug, das nicht in seinem Eigentum steht, und entsteht zwischen den Vertragsparteien Streit über noch offene Zahlungen, kann der Eigentümer des Fahrzeugs von der Werkstatt zwar dessen Herausgabe verlangen, der Herausgabeanspruch erstreckt sich aber nicht auf die von der Werkstatt verbauten Teile.
Information zur verpflichtenden Lieferung SP relevanter Daten durch SP Betriebe
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird mit dem Projekt "i-Kfz" das Fahrzeugzulassungswesen in Deutschland digitalisieren.
Voraussetzungen für Praktika von Asylbewerbern
Auf Grund verschiedener Anfragen finden Sie im Anhang die Informationen zu „Praktika“ und betrieblichen Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen.
Zivilrecht
Zivilrecht
Der Besteller eines Werkes (Kunde) hat keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit/Urteil des BGH vom 16.03.2017 (Az: VII ZR 197/16)