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Corona-Notbremse

Der Bundestag hat die bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" am gestrigen Mittwoch beschlossen. Da der Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig ist, kann das Gesetz nicht mehr gestoppt werden und tritt somit frühestens am Sonnabend (24.04.2021) in Kraft.

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